Für die CDU Remseck gibt es einen dreifachen Jahresauftakt. Am 5 Januar sprach EU-Kommissar Günther H. Oettinger beim CDU-Neujahrsempfang in Markgröningen. Für den Energiekommissar ist klar, was neben der Schulden/Euro-Krise zum großen Problem für Deutschland wird: die durch die Energiewende steigenden Energiepreise. In den 90er Jahren waren die Lohnnebenkosten das große Problem, das durch kluge Politik -auch parteiübergreifend- und verständige Sozialpartner gelöst wurde. Heute droht die Abwanderung energieintensiver Branchen in andere Länder, die dann auch niedrigere Umweltstandards erfüllen müssen.
Hier macht die Energiewende, das Ersetzen der Kernkraft durch regenerative Energieträger zwei Probleme: Einerseits bei der Versorgungssicherheit, also der verlässlichen Bereitstellung der notwendigen Strommenge, andererseits bei den Produktionskosten. Insbesondere die Solarenergie lohnt sich nur durch die massive Subventionierung durch den Stromkunden.
Das wird auch der CDU in Remseck im Hinterkopf behalten, wenn es zunehmend um die Frage geht, wie die Energiewende vor Ort gestaltet werden kann. Dabei ist für uns klar, dass es keine moralischen Schwarze-Peter-Spiele gibt. Energiekonzerne wie EnBW oder Süwag sind nicht "die Bösen", Stadtwerke sind nicht automatisch Weihnachtsmänner oder die Caritas. Es wird um die Frage gehen, wie in einem von starken Wettbewerb geprägtem Markt möglichst günstig der Strom und das notwendige Know-How bereitgestellt werden kann.

In Remseck ist der politische Jahresauftakt der Neujahrsempfang der Stadt. Dieses Jahr wurde die Alexandrine-von-Beroldingen-Medaille zweifach verliehen, einmal an Frau Ursel Kugel für ihr jahrelanges Wirken im ehrenamtlichen Bereich mit und für Kinder, zum anderen an die "Kochmütter" in der Mensa des Lise-Meitner-Gymnasiums. Wir sagen weniger "herzlichen Glückwunsch" zur Medaille, als vielmehr "vielen Dank" für das tolle ehrenamtliche Engagement.

Roger Kehle hielt als Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags eine ausführliche Rede, die die Aufgaben der Kommunen beschrieb. Wir hoffen mit ihm, dass auch unter der neuen Landesregierung das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Land und Kommunen fortgesetzt wird.
Das es auch anders sein kann, zeigen die Beispiele anderer deutscher Bundesländer: Einige haben sich auf Kosten der Kommunen entschuldet, andere, wie das jahrzehntelang rot-grün regierte NRW oder auch Rheinland-Pfalz, sind gemeinschaftlich in die Schuldenfalle gegangen.
Wohltuend: Remseck geht statt dessen in Richtung Schuldenfreiheit, ein Kurs, den die CDU Fraktion klar forciert.

Mahnende Worte konnte man auch in Richtung Experimente am Schulsystem, Stichwort Einführung der Gemeinschaftsschule, vernehmen.

Der dritte Auftakt war die erste Sitzung der Fraktion im neuen Jahr, Thema ist der städtische Haushalt 2012. Hier gilt es, einen klugen Ausgleich zu finden zwischen der Sanierung des Haushalts, Sanierung der Infrastruktur, Gestaltung und Erneuerung unserer Stadt. Der Schuldenabbau steht weiterhin für die CDU-Fraktion an erster Stelle.

Zu den Haushaltsberatungen in den folgenden Ausgaben mehr.