„Die tragischen Ereignisse in Japan machen uns zutiefst betroffen. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten dem japanischen Volk. Keiner hätte mit einem solchen Unglück gerechnet. Für die CDU-Fraktion ist deshalb ganz klar, dass wir Konsequenzen aus der Naturkatastrophe in Japan, dass durch den schweren Tsunami ausgelöst wurde, ziehen müssen. Dem japanischen Volk bieten wir jede Hilfe an, die von uns benötigt wird“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (15. März) im Rahmen der Plenarsitzung.

„Die Regierung hat in Abstimmung mit der CDU-Fraktion umgehend nach Bekanntwerden der Naturkatastrophe und ihren Folgen gehandelt. Umfangreiche Sofortmaßnahmen wurden noch am Wochenende eingeleitet. Bei der weiteren Nutzung der Kernenergie in Baden-Württemberg darf es nach den aktuellen Geschehnissen keine Denkverbote geben. Für die CDU-Fraktion war und ist die Kernenergie eine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Jetzt ist von zentraler Bedeutung, den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell und konsequent wie möglich voranzutreiben“, betonte Hauk.

Als Sofortmaßnahme hat die Landesregierung eine Expertenkommission mit ausgewiesenen Atomfachleuten einberufen, einen Lagestab eingerichtet, dem Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, Umweltministerin Tanja Gönner, der Minister im Staatsministerium Helmut Rau sowie die Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen angehören und ein Bürgertelefon mit der Nummer 0711 / 126 2713 eingerichtet, über das sich besorgte Bürgerinnen und Bürger über die eventuellen Auswirkungen des Unfalls in Fukushima auf Baden-Württemberg informieren können, so Hauk. Dieses schnelle und besonnene Handeln der Regierung sei lobenswert und zeige, dass der Ministerpräsident die Sicherheit und das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger über alles stelle. Diese Maßnahmen werden von der CDU-Fraktion absolut begrüßt.

„Es ist wichtig, trotz der Gewissheit, dass nach menschlichem Ermessen eine solche Naturkatastrophe wie in Japan bei uns nicht auftreten kann und unsere Kernkraftwerke  nicht durch einen Tsunami zu Schaden kommen können, nun alles dafür zu tun, die Sicherheit unserer Atommeiler zu prüfen. Die Ergebnisse müssen dann transparent und offen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hauk.

Das von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beschlossene Moratorium werde von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Für Baden-Württemberg bedeute dies, dass nach der Bekanntmachung der Kanzlerin Block I in Neckarwestheim und Block I in Philippsburg für die Dauer der Sicherheitsprüfungen abgeschaltet werden. „Die Sicherheit der Menschen im Land hat höchste Priorität. Wir nehmen die Ängste und die Verunsicherung der Bevölkerung sehr ernst. Gerade deshalb muss nun alles noch einmal geprüft werden“, so Peter Hauk.

„Verantwortungsvolle Politik wird immer mit und nicht gegen die Menschen gemacht. Daher ist es für uns selbstverständlich, jetzt die Sicherheit unserer Kernkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen. Es bleibt von zentraler Bedeutung, den Menschen im Land sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie zu garantieren und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Die Kernenergie wird dabei aber eine immer geringere Rolle spielen. Das bisher nur theoretische Restrisiko hat durch Fukushima ein Gesicht bekommen und muss uns umdenken lassen. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Energiepolitik zu erhalten hat die CDU-Fraktion ein Maßnahmenbündel erstellt, dass auf dem Weg zu Erneuerbaren Energien, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan schnellstens greifen muss“, forderte Peter Hauk.

„Vor allem die Opposition ist in der Pflicht, die von uns angeregten Maßnahmen zu unterstützen. Wer bei Erneuerbaren Energien A sagt, muss in der Umsetzung auch B sagen. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die in keiner Weise auf den Wahltermin, sondern auf die Zukunft unseres Landes ausgereichtet sind“, machte Hauk klar. Auch forderte Hauk die Opposition auf, die Geschehnisse und alle nun notwendigen Maßnahmen nicht mit dem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. Solche Unterstellungen seien nach einem solchen Ereignis absolut nicht angebracht.

Das Maßnahmenpaket der CDU- Landtagsfraktion:

• Das durch das Erdbeben und den nachfolgenden Tsunami ausgelöste Atomunglück in Japan muss eine sofortige Neubewertung der Chancen und Risiken der Stromgewinnung aus Kernspaltung nach sich ziehen.
• Die Entscheidungen hin zu Erneuerbaren Energien müssen nicht nur durch politische Maßnahmen, sondern auch durch Einflussnahme durch das Land in seiner Miteigentümerstellung bei der Unternehmensstrategie EnBW begleitet werden.
• Eine Risikoneubewertung kann auch die vorzeitige Schließung einzelner Kraftwerke bedeuten, sollten sie den neu entwickelten Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden.
• Wir sprechen uns gegen ein Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bei gleichzeitigem Einkauf ausländischen Atomstroms aus, um den Bedarf an Strom zu decken.
• Der endgültige Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung muss in dem Maße möglich sein, wie der Ausbau der Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.
• Nicht nur national, sondern auch europa- und weltweit ist eine Neubewertung der Sicherheitskriterien der Stromerzeugung aus Kernkraft nach den Ereignissen in Japan mit dem Ziel, dass auch weltweit die nukleare Stromerzeugung nur eine Brückentechnologie sein kann, erforderlich.

Der 15. Landtag von Baden-Württemberg müsse bei seiner künftigen Entscheidungsfindung die folgenden Punkte berücksichtigen:

• Ein schnellerer Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung ist unter den Voraussetzungen von Energiesicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung nur dann möglich, wenn der eingeschlagene Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch nachhaltiger forciert wird. Hierzu muss der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix in Baden-Württemberg umgehend und nachhaltig erhöht werden.
• Durch die Aufstellung eines Vierten Nachtragshaushalts unmittelbar nach der Konstituierung ist sicherzustellen, dass
  • Umschichtungen im Landeshaushalt und Nettogewinne aus der laufenden Beteiligung des Landes an der EnBW dafür eingesetzt werden müssen, die Erneuerbaren Energien zu fördern und konsequent auszubauen;
  • eine verstärkte Fokussierung über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder über das Städtebau-Förderprogramm des Landes auf energetische Gebäudesanierung erfolgen muss.
• Dem Aufsichtsrat der Landesstiftung ist zu empfehlen, noch frei werdende Mittel aus den Nettoerträgen der Landestiftung für ein Forschungsprogramm und Modellprojekte zur Steigerung der Effizienz im Bereich der Erneuerbaren Energieproduktion vorzusehen.
• Nach dem Ende der Sicherheitsüberprüfungen bei den baden-württembergischen Atomkraftwerken ist nach dem Vorbild der Schlichtung von Dr. Heiner Geißler zu Stuttgart 21 sind der Öffentlichkeit im Wege eines Faktenchecks die Ergebnisse der Überprüfung transparent darzustellen.
• Durch einen beschleunigten Ausbau Regenerativer Energien sowie der Stromnetze und Speichermöglichkeiten ist sicherzustellen, dass künftig ohne Stromerzeugung durch Kernspaltung eine Energieproduktion im Land sobald als möglich erreicht wird.
• Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für den Ausbau der Stromnetze als auch für Speichermöglichkeiten für Strom und Wärme, wie z.B. Pumpspeicherwerke, beschleunigte Planverfahren stattfinden können, damit die notwendige Netzstruktur und die sonstigen Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen werden können.