Diskussion um die Kita-Gebühren. In den letzten Jahren folgte der Remsecker Gemeinderat immer den Empfehlungen, die Gebühren entsprechend des Landesrichtsatzes anzupassen. Hierbei wird regelmäßig von Vertretern der Städte und Gemeinden sowie der Kirchen als den großen Trägern eine Empfehlung herausgegeben. In den Corona-Jahren fiel diese Erhöhung jeweils sehr gering aus, was jetzt mit einer starken Erhöhung um 8,5% kompensiert werden sollte. Trotz Erhöhung beträgt der Elternanteil an den Kosten knapp 12%, den Großteil der Kosten trägt also die Allgemeinheit.

 

 

Ein von Freien Wählern, Grünen und SPD vorgelegter Antrag setzte sich mit der Mehrheit dieser Fraktionen durch, in geringerem Umfang zu erhöhen und statt des aktuellen Landesrichtsatzes ein selbstgebasteltes Verfahren aufzusetzen. Aus unserer Sicht war der Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmungsfähig. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste bleiben dauerhaft bei der Stadt und können sich auch negativ auf Zuschüsse auswirken - das Land und die kommunale Solidargemeinschaft verlangt, die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Im Gremium besteht Konsens, dass die Finanzlage in den nächsten Jahren schwieriger wird, und gerade im Bereich Bildung und Betreuung steigen die Ausgaben rasant. Zum anderen wurde nicht einmal der Versuch gemacht, eine Gegenfinanzierung des Antrags darzustellen. Künftige Diskussionen zur Finanzlage der Stadt dürften damit spannender werden.