CDU Remseck am Neckar

CDU Remseck fordert Änderungen bei "Pattonville-Info"

Die CDU Remseck schlägt vor, die Nachberichterstattung für Parteiveranstaltungen im Pattonville-Info zuzulassen. Kirsch: Politik nicht in die Schmuddelecke stellen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Parteien und Wählervereinigungen in Zukunft im Pattonville-Info neben Terminen auch Nachberichte zu Veranstaltungen mit Bezug auf Pattonville veröffentlichen können. Dies ist anderen Vereinen bereits möglich. Damit fordert die CDU kein Parteien-Privileg, sondern die Gleichbehandlung mit anderen Vereinen.

Für die Parteien ist Pattonville auf Grund seiner Sozialstruktur schwierig. Jahrzehnte alte, gewachsene Strukturen wie in anderen Ortsteilen existieren logischerweise nicht. Die Folgen sind unter anderem auch die dramatisch geringen Wahlbeteiligungen, z. B. 12% Wahlbeteiligung im Wahlbezirk Pattonville bei der Remsecker Oberbürgermeisterwahl 2006. Deswegen sind die Parteien als Träger der politischen Willens- und Meinungsbildung gerade in Pattonville auf Veröffentlichungsmöglichkeiten angewiesen.

Auch wir sehen allerdings die Schwierigkeiten, die sich durch drei Kommunen mit 15 Fraktionen ergeben. Deshalb schlagen wir vor, die bisherige Regelung der Veröffentlichung von Veranstaltungsinformationen dahingehend zu ergänzen, dass ein Artikel zur Nachberichterstattung, der sich auf die stattgefundene Veranstaltung bezieht, ermöglicht wird.
Damit soll die Schlechterstellung der Parteien beendet werden und gerade in einer Zeit, in der sich die Parteien und Wählervereinigungen auf die Kommunalwahlen vorbereiten, ein Zeichen gesetzt werden, dass Parteien und Politik eine wichtige Rolle in und für das Gemeinwesen spielen.