In dieser Woche starten die Abschlussprüfungen der Schulen in Baden-Württemberg. Allen Schülerinnen und Schülern wünschen wir viel Erfolg und alles Gute. Bedanken möchten wir uns auch bei den Lehrkräften und Eltern, die unter außergewöhnlichen Bedingungen Unterricht gehalten und die Prüfungsvorbereitungen unterstützt haben. 

Um ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen zu schaffen, haben Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren nicht nur bestehende Kapazitäten aktiviert, sondern auch den Beschluss zu einem Neubau einer Kita in Aldingen auf den Weg gebracht.

Auch in diesem Jahr wollen wir den Annemarie-Griesinger-Preis verleihen. Damit sollen auch in diesem Jahr Persönlichkeiten geehrt werden, die sich wegen ihres außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Engagements verdient gemacht haben. Annemarie Griesinger hat durch ihr Wirken sowohl den Landkreis Ludwigsburg, aber auch Baden-Württemberg geprägt. Ihre Arbeit steht stellvertretend für die vielen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für andere Menschen einsetzen. Die CDU möchte diese Menschen ehren und sich mit dem "Annemarie-Griesinger-Preis" bei ihnen für ihre außergewöhnliche Arbeit bedanken. Durch den Preis soll das Andenken von Annemarie Griesinger lebendig gehalten und das weitergegeben werden, was dieser außergewöhnlichen Frau immer am wichtigsten war.

In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat eine Überarbeitung der Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen an private Interessenten, angelehnt an die Erfahrungen, die wir erstmalig beim Baugebiet "Nördlich Brunnenstraße" gemacht haben. Als CDU-Fraktion haben wir Änderungsvorschläge und Präzisierungen vorgeschlagen, die auch angenommen wurden. Auch das Bepunktungssystem wurde modifiziert, um es gerichtssicher zu machen. Eine Bevorzugung von Einheimischen ist nämlich gerichtlich nicht mehr haltbar. 

Auch beschäftigt uns die finanzielle Situation. Wir zitieren den Erlass des Regierungspräsidiums zum städtischen Haushalt 2019: 

"Die finanzielle Situation der Stadt Remseck am Neckar ist -wie die Finanzlage der meisten Städte und Gemeinden -stark von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Im Hinblick auf das mittelfristig knapp bemessene Finanzkorsett sollte insbesondere bereits in wirtschaftlich guten Zeiten ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Aufwendungen und Erträgen erzielt werden. Folgekosten aufgrund von Abschreibungen für Neuinvestitionen oder die Notwendigkeit zusätzlicher Aufgaben führen zu einer entsprechenden Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses. [...] die konjunkturabhängige Volatilität der gemeindlichen Steuereinnahmen sind weitere Unsicherheitsfaktoren, welche die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts gefährden. Neben der Sicherstellung des Haushaltsausgleichs im Ergebnishaushalt muss auch die tatsächliche Entwicklung der Liquidität bzw. der Verschuldung sorgsam im Blick behalten werden." Diese Mahnung hat unsere Fraktion in den wohl jetzt erst einmal hinter uns liegenden Zeiten der Hochkonjunktur geleitet und gilt jetzt erst recht.