Die CDU Remseck stimmt dem Haushalt der Stadt zu, die Haushaltsstrukturkommission muss aber Ergebnisse bringen. Wir müssen wieder eine Pfad darstellen, mit dem wir unsere ehrgeizigen kommunalpolitischen Ziele verwirklichen können.

 

 

"Remseck lebt über seine Verhältnisse"

Wir legen seit vielen Jahren Prüffragen an den Haushalt an:

1. Genehmigungsfähigkeit

2. Investive Schwerpunktbildung

3. Vertretbarer Anstieg der Personalkosten

4. Geringer Aufwuchs der Verschuldung

Wir prognostizieren anhand der Zahlen: die Genehmigungsfähigkeit resultiert aus den allgemein schlechten Zahlen aller Kommunen, ist also eher der „Gnadenvierer“. Ja, wir investieren viel Geld, gerade im Bereich Bildung und Betreuung und in der Stadtentwicklung. Ich nenne Schulcampus Aldingen, Ganztag Hochberg, Bürgerhalle, Erschließung neuer Wohngebiete.

Die Personalkosten steigen und die Verschuldung nimmt Rekordausmaße an. Dabei ist das keine plötzliche Katastrophe, die über uns gekommen ist. Natürlich wirken sich multiple Krisen und die wirtschaftliche Lage aus. Sie wirken sich aber auf unseren Haushalt besonders stark aus, weil wir strukturell über unsere Verhältnisse leben und die guten Einnahmen der letzten Jahre das kaschiert haben und jetzt keine Rücklagen mehr da sind.

Darauf wird schon länger hingewiesen. Den Nachweis möchte ich führen. Ich habe einmal nachgeschlagen in den Zusammenfassungen der Haushaltsreden im Amtsblatt, hier ein Dank an Frau Hartich vom Stadtarchiv für die Unterstützung. In den letzten 10 Jahren wurden 50 Haushaltsreden gehalten. In je 9 von 10 mahnten CDU und Freie Wähler das Thema Sparen bzw. die strukturellen Probleme an, in je 5 von 10 Reden taten SPD und FDP das gleiche, die Grünen könnten heute für seine Fraktion Neuland betreten, also 28 von 50 Redebeiträgen thematisierten das, in den Langfassungen vielleicht noch mehr.

Das auch als Fingerzeig, weil sich die Stadtverwaltung ja gerne an unsere Hinweise zur Einnahmenmehrung erinnert – Stichwort gemeinsamer Antrag – an den Punkt mit dem Sparen nicht so sehr. Zusammengefasst können wir über die Haushaltslage also entsetzt sein, aber nicht überrascht. Natürlich sollten wir die Lage nicht dramatisieren. Wir sollten sie aber auch nicht schönreden. Und wir sollten sie als Chance für Veränderungen nutzen.

Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung dem Wunsch des Gemeinderats entsprochen hat und ein ad hoc Sparprogramm aufgestellt hat. Das reicht aber für die Zukunft nicht. Gerade bei den Bauprojekten können unvorhergesehene Änderungen schnell zu Kostenüberschreitungen führen. Liebe Frau Priebe, wir schätzen alle Ihre fachliche Kompetenz und unaufgeregte Art. Dafür auch an dieser Stelle Dank. Deswegen glauben wir auch, dass wir uns gemeinsam überlegen sollten, wie wir unsere Bauprojekte risikoärmer gestalten können. Stichworte wie Kostencontrolling, kombinierte Vergabe von Planen und Bauen fallen mir da ein.

Gleichzeitig sind die Grundstückserlöse ein wichtiger Einnahmefaktor, der in den Jahren nie plangemäß funktioniert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Sparbemühungen verstetigen. Ich war immer ein Gegner von Haushaltsstrukturkommissionen, die Sparwillen auslösen sollten. Ich bin aber überzeugt, dass sie sinnvoll sind, um den jetzt vorhandenen Sparwillen umzusetzen.

Wir müssen uns in der Haushaltskommission und in Folge im Gemeinderat über einige Dinge klarwerden. Dazu ein paar Gedanken. „Wenn man kein Ziel hat, ist jeder Schuss ein Treffer“ sollte uns nicht leiten. Wir müssen die Einspar- und Strukturdiskussion in einen strategischen Prozess überführen. Strategie im Sinne von geplantes Arbeiten hin auf ein definiertes Ziel.

Aktuell gibt die Verwaltung das Ziel aus, bis 2028 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das reicht aber nicht. Wir haben in den letzten Jahren große Ziele ausgegeben. Neue Mitte, Westrandbrücke, Stadtbahn, um nur einige zu nennen. Richtig und wichtig. Damit wir diese Projekte in den 2030er Jahren verwirklichen können, müssen wir einen Pfad definieren, bei dem unser Haushalt investive Möglichkeiten hat. Oder wir müssen an diese Zielüberlegungen dran.

In der Vergangenheit wurden uns oft mittelfristige Finanzplanungen präsentiert, in denen auf zwei schlechte Jahre ein Gutes folgen sollte. Unser Eindruck ist, dass die Verbesserungen eher der Technik geschuldet sind, schwer bestimmbare Kostensätze niedrig oder mit null anzusetzen.

Die Kollegen der Freien Wähler haben immer wieder eine längerfristige Haushaltsprognose gefordert. Die Verwaltung beharrt darauf, so etwas nicht leisten zu können. Wir glauben auch, dass da mehr geht: Stichwort Risikoanalyse, Stichwort Szenarien. Wir sollten eine Risikoanalyse vornehmen – also uns fragen: was sind externe Risiken, wie wirken sie auf den Haushalt aus, welche internen Risiken bestehen, welche Wechselwirkungen. Auf die Risiken bei Grundstückserlösen und Baukosten habe ich schon hingewiesen.

Und dann mit aggregierten Werten/Schätzwerten Szenarien bilden, in denen die Wertegruppen unterschiedliche Steigerungen bekommen. Damit sehen wir dann, ob die Vielzahl der geplanten Projekte ansatzweise realistisch ist.

Um es klar zu sagen: wir wollen nicht Ziele in Frage stellen, sondern den Weg dorthin plausibilisieren.

Diese Haushaltskommission wird den Stadtentwicklungsprozess stärker mit Leben füllen und dort weitermachen, wo „Remseck 2035“ aufgehört hat. Damit beginnt „Remseck 2035“ mit der Kommission.

Ich habe bereits angesprochen, dass die Verwaltung eine Einsparrunde vorgenommen hat. Die war bottom-up geprägt, also ausgehend von der Frage „Was könnt ihr einsparen oder verschieben“ und das macht man dann. Das ist ein guter erster Schritt, für die Zukunft müssen wir aber anders vorgehen.

Die relevanten Fragen sind doch:

- Was wollen wir uns künftig leisten,

- was können wir uns künftig leisten und vor allem

- Wie wollen wir es künftig leisten, also die Standards!

Dazu müssen auch wissen, wo wir stehen, z.B. im Bereich Zustand und Nutzung unserer Immobilien.

Das geht weiter bei Fragen der Zentralität: Konzentration auf eine zentrale Leistungserbringung, dezentrale Angebote in den Stadtteilen, Mischformen, Ergänzung zentraler Angebote mit mobilen Angeboten, interkommunale Zusammenarbeit?

Die Frage der Standards wird dabei sehr wichtig!

Wir müssen unsere Personalkosten in den Blick nehmen. Zu oft wird das Personal in den Planungen als fixe Größe gesehen. Leistungen, die außerhalb der Kernarbeitszeit erbracht werden, kosten uns aber deutlich mehr als die innerhalb. Das gehört zu Diskussionen über städtische Veranstaltungsprogramme, Bereitschaften und Öffnungszeiten aber dazu!

Sparen, um zu investieren, investieren um zu sparen. Sinnvolles Sparen setzt oft Investitionen voraus. Ein Beispiel: Eine elektronische Schließanlage ist deutlich teurer als ein Schlüssel. Sie erübrigt aber den Schließer mit dem Schlüssel, das sind gesparte Personenstunden.

Wenn Prozesse digital angeboten werden, hätten wir in Zukunft gerne eine Auskunft, wieviel Personenstunden gespart werden. Das ermöglicht strategische Personalplanung, damit wir freiwerdende Stellen nicht mehr nachbesetzen.

Ich möchte auch ganz klar sagen: Ein Sparkurs geht nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die müssen wir mitnehmen, es soll kein Demotivationsprogramm werden. Das hat auch mit Stimmung und Symbolen zu tun.

Wir haben als Gemeinderat in der Sparrunde nicht nur Maßnahmen, die uns selbst betreffen, mitgetragen, sondern auch eigene Vorschläge gemacht, die uns betreffen. Es gilt deshalb, in den künftigen Runden auch die Bereiche zu adressieren, die sich bisher bedeckt halten konnten.

Das Thema „Mitnehmen“ bringt mich zu einem anderen Thema. Wir haben viel vor im Bereich Bildung und Betreuung. Ganztagsgrundschule in Hochberg, Schulcampus Aldingen, Watomi-Gruppe für den Raum Hochberg. Die geplanten Neubaugebiete wie Östlich Marbacher Straße und Neue Mitte erhöhen hier den Bedarf. Es ist wichtig, dass wir mit allen relevanten Stakeholdern im transparenten, vertrauensvollen, strukturierten und offenen Austausch sind.

Die Konzepte „Die Verwaltung weiß es, Gott ahnt es und den Rest geht´s nichts an“ bzw. „So wird’s gemacht, oder auch anders, Hauptsache sofort“ haben noch nie gut funktioniert. Dann geht es trotz vieler Millionen Euro schief. Wir hoffen, dass das künftig besser funktioniert.

Frau Bitzer, bei Ihnen möchte ich mich an Stelle bedanken, die Themen sind da bei Ihnen in guten Händen. Ihre Arbeit und ihre Art tut uns dabei sehr gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht haben wir alle Möglichkeiten, die finanzielle Situation zu drehen. Das erfordert eine gute Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, um auch unbequeme Maßnahmen umsetzen zu können. Gelingt uns das nicht, wird die Party zum 50jährigen Bestehen gleichzeitig die Abrissparty unserer Kommune sein. Dann reden wir nicht nur über das Verschieben oder das Verabschieden von einzelnen Zukunftsprojekten. Es stellt sich dann die Frage, ob die Stadt Remseck als solche eine Zukunft hat.

Eine Eingemeindungsparty ist auch nett, ich vertraue lieber auf unsere Fähigkeit, gemeinsam das Ruder herumzuwerfen.

Ich danke der Verwaltung für die Zusammenarbeit, nicht nur, aber auch der Kämmerei für die Vorbereitung des Haushalts. Ich bedanke mich ebenfalls bei meiner Fraktion für die tolle Zusammenarbeit. Und ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat bedanken. Es ist mit Blick auf andere Kommunen nicht selbstverständlich, dass wir so konstruktiv miteinander arbeiten. Das weiterzuführen, ist immer neu Auftrag an uns. Es ist ein starkes Pfund für unser Remseck.