CDU Remseck am Neckar

Brücken, Regierungspräsidien und ihre Probleme

Die Sanierung / der Neubau der Hochberger Brücke ist ein langlaufendes Thema der Remsecker Kommunalpolitik. Am 18.08. schrieb die Stuttgarter Zeitung von Abstimmungsgesprächen des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) mit der Stadt Remseck zur Übernahme von Planung und Bauausführung.

Die Sanierung / der Neubau der Hochberger Brücke ist ein langlaufendes Thema der Remsecker Kommunalpolitik. Am 18.08. schrieb die Stuttgarter Zeitung von Abstimmungsgesprächen des zuständigen Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) mit der Stadt Remseck zur Übernahme von Planung und Bauausführung. D.h. das RPS kommt mit der Anzahl der Brückensanierungen nicht mehr klar. Einer der Gründe dürfte neben dem Anstieg der Anzahl im sehr defensiven Verhalten des RPS gegenüber Klageverfahren liegen. 
 

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zwei Fragenkomplexe zu klären: 1.: welche Kosten übernimmt das RP, wie wird abgerechnet, welche Kosten kann das RPS nachträglich zurückweisen, welches Kostenrisiko liegt bei der Stadt Remseck? Kann z. B. das RPS ein aus seiner Sicht zu teuer / aufwendig vergebenes Gewerk nachträglich zulasten der Stadt zusammenstreichen? 
 

2.: welcher Erfüllungsaufwand kommt auf die Stadt Remseck zu, kann das Baudezernat das überhaupt leisten, welche Kosten entstehen hier, welche Auswirkungen entstehen auf andere Großprojekte, die für die 2030er Jahre angedacht sind und bisher nicht mit Ressourcen (Geld und Personal) hinterlegt sind.